Bundesstraßen-Mautgesetz
Das Bundesministerium hat einen Entwurf samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung, Vorblatt und wirkungsorientierter Folgenabschätzung erstellt, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.
Stellungnahmen dazu können bis zum 6. November 2026 per E-Mail an maria.benedikt@bmk.gv.at eingebracht werden.