Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) Novelle

Das Bundesministerium hat den Entwurf samt Vorblatt, Erläuterungen, Textgegenüberstellung, wirkungsorientierter Folgeabschätzung und Digi-Check erstellt. Stellungnahmen dazu können bis zum 6. November 2026 abgegeben werden:

Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Abteilung IV/ST3 (Beförderung gefährlicher Güter mit allen Verkehrsträgern und Containersicherheit)
Postfach 201, 1000 Wien
E-Mail:  st3@bmimi.gv.at

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem  Präsidium des Nationalrates zur Verfügung zu stellen.

 GGBG-Begutachtungsentwurf (RIS)