Seeschifffahrts-Verordnung
Entwurf für ein Bundesgesetz, mit dem die Seeschifffahrts-Verordnung (SeeSchFVO) geändert wird.
Das Bundesministerium hat einen Entwurf für die Änderung der Seeschifffahrts-Verordnung samt wirkungsorientierter Folgenabschätzung, Erläuterungen und Textgegenüberstellung zur Begutachtung erstellt.
Stellungnahmen dazu können bis 23. Oktober 2026 elektronisch an w1@bmimi.gv.at erichtet werden. Weiters wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben auch dem Präsidium des Nationalrates nach Möglichkeit über dessen Website zukommen zu lassen.