ReFuelEU Aviation-Gesetz
Das Bundesministerium hat einen Entwurf für ein Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur Verordnung (EU) 2023/2405 samt Erläuterungen und wirkungsorientierter Folgenabschätzung erstellt.
Stellungnahmen dazu können bis 2. September 2026 per E-Mail an l2@bmimi.gv.at eingebracht werden.
- Entwurf (PDF, 177 KB)
- Erläuterungen (PDF, 223 KB)
- Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (PDF, 246 KB)
Hinweis
Das Rechtinformationssystem des Bundes (RIS) bietet einen barrierefreien Zugang und veröffentlicht alle Begutachtungsentwürfe aller Ministerien.