StVO-Reform im Nationalrat beschlossen: Mehr Sicherheit und moderne Regeln im Straßenverkehr Parlament gibt grünes Licht für umfassende StVO-Novelle und IVS-Gesetz
Minister Hanke spricht von „entscheidendem Schritt für sichere und zukunftsfitte Mobilität in Österreich“.
Der Nationalrat hat heute die umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie Änderungen im Kraftfahrgesetz (KFG) und im Führerscheingesetz (FSG) beschlossen. Damit wird das größte Verkehrssicherheits- und Modernisierungspaket der vergangenen Jahre Realität.
Bereits ab 1. Mai 2026 treten erste Maßnahmen in Kraft, weitere Schritte folgen im Herbst. Ziel der Reform ist mehr Sicherheit im Straßenverkehr, klarere Regeln für neue Mobilitätsformen sowie spürbar mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden.
Mobilitätsminister Peter Hanke bezeichnet den heutigen Beschluss als Meilenstein: „Mit der heutigen Entscheidung im Nationalrat bringen wir die StVO ins 21. Jahrhundert. Wir schaffen mehr Sicherheit auf unseren Straßen, geben den Städten wirksame Instrumente zur Verkehrsberuhigung an die Hand und sorgen gleichzeitig für klare und moderne Regeln für neue Mobilitätsformen. Dieser Beschluss ist ein starkes Signal für ein sicheres und lebenswertes Österreich.“
Neue Regeln für E-Scooter und E-Bikes
Mit der beschlossenen Novelle werden erstmals klare und einheitliche Bestimmungen für E-Scooter und E-Bikes eingeführt. Künftig gelten strengere Sicherheitsvorgaben, darunter eine ausgedehnte Helmpflicht für E-Scooter (bis zum vollendeten 16. Lebensjahr) und E-Bikes (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) sowie neue technische Anforderungen an E-Scooter. Auch die Alkoholgrenze bei E-Scootern wird von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt. Damit reagiert die Bundesregierung auf die steigende Zahl von Unfällen und schafft mehr Klarheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Verkehrsberuhigung in Städten und Gemeinden
Ein zentraler Bestandteil der Reform ist das kamerabasierte Zufahrtsmanagement. Gemeinden und Städte erhalten damit erstmals einen klar geregelten rechtlichen Rahmen, um Einfahrts- oder Fahrverbote gezielt und datenschutzkonform zu kontrollieren. Diese Maßnahme ermöglicht es Kommunen, besonders belastete Ortskerne besser zu schützen, und die Lebensqualität für Anrainerinnen und Anrainer spürbar zu verbessern. Gleichzeitig wurden im Gesetz strenge Datenschutzbestimmungen verankert, darunter eine Bedarfsprüfung, klare Speicherfristen und verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzungen.
Klare Regeln für E-Mopeds
Mit der Reform wird außerdem eine langjährige Unklarheit beseitigt: E-Mopeds werden künftig rechtlich als Kraftfahrzeuge behandelt und dürfen daher nicht mehr auf Radwegen fahren. Diese Regelung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft und sorgt für mehr Sicherheit.
Digitales Verkehrsmanagement durch neues Intelligente Verkehrssysteme-Gesetz (IVS-Gesetz)
Parallel zur StVO-Novelle hat der Nationalrat auch das IVS-Gesetz beschlossen. Damit wird die Grundlage für eine moderne und digitale Verkehrssteuerung geschaffen. Navigationsdienste müssen künftig behördliche Sperren anzeigen, wodurch Ausweichverkehr durch Ortsgebiete verhindert werden kann. Besonders Regionen, die stark unter Transitverkehr leiden, sollen davon profitieren.
Inkrafttreten bereits ab 1. Mai 2026
Nach dem heutigen Beschluss kann das Gesetzespaket wie geplant umgesetzt werden. Die strengeren Regeln für E-Scooter und E-Bikes und das kamerabasierte Zufahrtsmanagement treten bereits mit 1. Mai 2026 in Kraft. Damit wird ein zentraler Teil der angekündigten Verkehrssicherheits-Offensive fristgerecht umgesetzt.
„Der heutige Beschluss zeigt, dass Reformen rasch und verantwortungsvoll umgesetzt werden können. Unser Ziel ist klar: sichere Straßen, moderne Regeln und mehr Lebensqualität für die Menschen in Österreich“, so Hanke abschließend.