Hanke nach Zulassung der chinesischen CRRC-Züge: "Dürfen unsere Mobilität nicht von Drittstaaten abhängig machen"  Mobilitätsminister fordert verbindliche Sozial- und Sicherheitskriterien auf EU-Ebene, die regionale und europäische Wertschöpfung schützen

Nach der kürzlich erfolgten Zulassung chinesischer CRRC-Züge für Österreich warnt Mobilitätsminister Peter Hanke vor dem Verlust heimischer Wertschöpfung und der Abhängigkeit von Drittstaaten. Die chinesischen Doppelstock-Triebzüge, die auf der Westbahn-Strecke Wien-Salzburg eingesetzt werden sollen, stellen eine ernste Bedrohung für die heimische Bahnindustrie dar.

Die Züge mussten, nach europäischem Recht und nachdem sie alle technischen Anforderungen erfüllt haben, zugelassen werden. Hanke trägt das Thema nun auf europäische Ebene, denn es gehe um die langfristige Souveränität Europas in Mobilitätsfragen und die Sicherheit der Arbeitsplätze.

„Die Zulassung durch die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) erfolgte entsprechend den geltenden europäischen Vorgaben. Die relevante Frage lautet nun: Wollen wir die kritische Infrastruktur in Österreich und Europa umfassend schützen oder lassen wir zu, dass Drittstaaten dieses hohe Gut ins Wanken bringen? Dieser Aspekt ist im Rahmen der eisenbahnrechtlichen Zulassung – noch – kein relevantes Prüfkriterium. Wir dürfen unsere Mobilität nicht von Drittstaaten abhängig machen“, so Hanke. 

Hanke verweist auf Sicherheitsbedenken und digitale Unabhängigkeit

Internationale Warnungen würden laut Hanke ein klares Bild zeichnen: In Oslo wurden jüngst Sicherheitsbedenken laut, chinesische E-Busse könnten aus der Ferne gesteuert werden.

„Züge sind kritische Infrastruktur. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert den Betrieb von zentralen europäischen Verkehrswegen. Mit dem erstmaligen Einsatz chinesischer Triebzüge in Europa betreten wir Neuland. Neben den volkswirtschaftlichen Auswirkungen müssen wir uns mit der Frage befassen, ob wir hierbei sämtliche Risiken richtig einschätzen und ob unsere Souveränität unberührt bleibt. Diese Diskussion werde ich auf europäischer Ebene anstoßen", hält Hanke fest.

Über 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Österreichs Bahnindustrie beschäftigt direkt und indirekt über 30.000 Menschen. 

„Wir investieren bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die heimische Schieneninfrastruktur. Diese Investitionen müssen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land schaffen", betont Hanke und führt weiter aus: "Wenn wir Billigimporte zulassen, während chinesische Staatskonzerne mit massiven Subventionen den Markt verzerren, gefährden wir unseren Industriestandort und machen unsere kritische Infrastruktur zunehmend abhängiger von Drittstaaten."

Hanke stößt EU-Initiative an

„In Zeiten, in denen Drittstaaten erstmals in heimische Märkte eindringen, muss klargestellt sein, dass für alle Teilnehmer die gleichen Regeln gelten. Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen an den jeweiligen Produktionsstandorten dürfen nicht dazu führen, dass heimische Marktteilnehmer benachteiligt werden. Daher muss die Politik volkswirtschaftliche und sicherheitspolitische Leitplanken setzen“, so Mobilitätsminister Hanke.

Hanke will daher auf EU-Ebene gemeinsame Standards für kritische Infrastruktur durchsetzen.

„Österreich allein kann den Markt nicht regulieren. Es braucht europäische Regeln, die unsere Unabhängigkeit und Sicherheit garantieren. Neben der betrieblichen Sicherheit muss mit jeder Zulassung, die einen signifikanten Einfluss auf die Verkehrsströme in Europa haben kann, auch sichergestellt werden, dass unsere verkehrliche Souveränität als Nationalstaat und Europäische Union nicht verloren geht.“ Noch in diesem Jahr wird es von Hanke eine entsprechende Initiative in Brüssel geben. „Die CRRC-Zulassung ist, ebenso wie der kolportierte Vorfall in Norwegen, ein Weckruf“, so der Minister.

Fünf Qualitätskriterien für künftige Beschaffungen

Hanke nennt in diesem Zusammenhang strengere Vergabekriterien, die er auf EU-Ebene einfordern wird:

  1. Technologische Souveränität: Volle Kontrolle über Software und Systemsteuerung – „Keine Fernsteuerung von unseren Zügen"

  2. Soziale Standards: Nur Aufträge bei Einhaltung europäischer Arbeits- und Umweltstandards

  3. Regionale Wertschöpfung: Verbindliche Quoten für lokale Wertschöpfung bei öffentlichen Investitionen

  4. Lifecycle-Transparenz: Gesamtkostenrechnung inklusive Wartung und Ersatzteilen über die gesamte Nutzungsdauer

  5. Sicherheits-Audits: Regelmäßige Überprüfung auf digitale Hintertüren